Pressemitteilung vom 12.1.2022

Menschenrechte gelten auch für Flüchtlinge

Es sind schreckliche Bilder, die das Flüchtlingselend an der polnisch-belarussischen Grenze dokumentierten. Flüchtlingsfamilien müssen sich bei Eiseskälte in den Wäldern verstecken, um sich in Sicherheit zu bringen. Um aus den unerträglichen Zuständen in ihrer Heimat zu entkommen, hatten sie sich auf den Weg nach Europa gemacht. Doch hier wurden sie zum Spielball des belarussischen Diktators Lukaschenko.
Eine Situation, die für die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur unerträglich ist. Sie nahm deshalb die Einladung zum corona-konformen Online-Gespräch der Ortenauer Flüchtlings- und Asylinitiativen an, die in einer E-Mail an die Abgeordnete einen menschlicheren Umgang mit den dort Gestrandeten anmahnten. Türk-Nachbaur ist Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
 „Der direkte Austausch mit der Berliner Politik ist uns enorm wichtig“ betonte direkt zu Beginn Monika Huber, Vorsitzende von „Achern Miteinander“, stellvertretend für die beteiligten Initiativen. Ziel aller am Gespräch beteiligten sei es, dass die humanitären Menschenrechte durchgesetzt werden. Heribert Schramm von der Flüchtlingshilfe Rebland (Offenburg) sieht allerdings mit Blick auf die Situation an der EU-Außengrenze in Polen den „Anspruch auf Asylverfahren von der Politik nicht umgesetzt“.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete weiß um die dramatische Situation an der dortigen Grenze: „Vier SPD-Kollegen aus der Bundestagsfraktion waren dort.“ Sie berichteten von 4500 Menschen, die im Dezember an der Grenze ausharrten. Zwar wurden auch die Bundestagsabgeordneten nicht in das Sperrgebiet gelassen, sie hatten aber Gespräche mit polnischen Bürgermeistern, die den Flüchtlingen geholfen haben, wo sie konnten. Zahlreiche Bürger polnischer Grenzstädte haben für die Flüchtlinge gekocht und sie anderweitig versorgt. Berichtet haben die vier Bundestagsabgeordneten auch von Gesprächen mit polnischen Grenzbeamten, die sich gegen ihren Willen an illegalen Push-Backs beteiligen mussten, also der widerrechtlichen Abschiebung von Menschen über die Grenze nach Belarus.
Türk-Nachbaur kritisierte Diktator Lukaschenko, der die Flüchtlinge zum „Spielball eigener Interessen“ gemacht hat. Zwar habe sich die Situation an der Grenze entspannt, da viele Menschen das Gebiet verlassen haben, das „hilft den Menschen vor Ort aber nicht“. Und weiter: „Es muss humanitäre Hilfe erfolgen, das Rote Kreuz muss dort hin und die Presse muss frei berichten können.“ Wichtig sei vor allem, dass die Menschen aus den Wäldern geholt werden. Mittlerweile seien 600 bis 800 Personen in Lagern untergekommen. In Polen haben viele von ihnen Asylanträge gestellt. Waren es im Jahr 2020 noch 2000 Anträge in Polen so waren es im vergangenen Jahr 8000 Asylanträge.
Gabriella Balassa, Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migrationsarbeit des evangelischen Kirchenbezirks in der Ortenau, informierte über die Situation in ihrem Heimatland. Ministerpräsident Orban hat demnach gerade ein „brutales Abkommen mit der Türkei zum Grenzschutz gemacht. Der türkische Grenzschutz wird nun an der ungarischen Grenze tätig.“ Balassa kritisierte, dass die EU nicht mit einer Stimme spricht. Aus Sicht von Derya Türk-Nachbaur ist die fragile Situation in der EU dafür verantwortlich, dass man sich nicht traut, die Einhaltung geltender Regeln konsequent von Polen und Ungarn einzufordern. Allerdings gebe es diplomatischen Bemühungen, die Probleme zu lösen. Da Polen die Solidarität der anderen europäischen Länder braucht, sieht es ihrer Einschätzung nach gut aus, was zumindest den Zugang von Hilfsorganisationen anbetrifft. Sie selber fordert ein klareres Bekenntnis zu den Menschenrechten.